Thüringen | "Bettensteuer" auch in Jena zulässig (OVG)

Die sogenannte Bettensteuer darf auch in Jena vorläufig weiter erhoben werden (Thüringer OVG, Beschluss v. 23.8.2011 - 3 EN 77/11).

Nachdem kürzlich bereits der Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erhebung der sog. Kulturförderabgabe in Erfurt erfolglos geblieben ist (vgl. dazu unsere Nachricht vom 30.8.2011), verwarf das OVG Thüringen nun auch den Eilantrag eines Hotelbetreibers aus Jena, der die Satzung vorläufig außer Vollzug setzen wollte.

Quelle: Thüringer OVG, Pressemitteilung v. 31.8.2011