Wettbewerbsrecht | Eckpunkte zur 8. GWB-Novelle vorgelegt (BMWi)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat die Eckpunkte für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgestellt.

Hintergrund: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält eine Reihe von wettbewerbspolitischen Aufträgen sowie Vorgaben für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Unter anderem zielt Novelle des GWB darauf, die Durchsetzung des Kartellrechts durch Verbraucherverbände zu stärken und Kartellbußgeldverfahren zu beschleunigen. Neben der Verringerung der Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle sind ferner Verbesserungen des Rechtsrahmens im Bereich der Missbrauchsaufsicht geplant. Auf der Grundlage der Eckpunkte erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) derzeit einen Referentenentwurf, der im Herbst vorgelegt werden soll.
Hierzu führt Bundeswirtschaftsminister Rösler weiter aus: "Damit der Wettbewerb effizient geschützt werden kann, müssen den Kartellbehörden angemessene Sanktionen zur Verfügung stehen. Im Missbrauchsfall besteht auf europäischer Ebene heute bereits eine Entflechtungsmöglichkeit. Eine entsprechende Regelung wollen wir jetzt in den Text des GWB übernehmen. Danach kann das Bundeskartellamt bei Vorliegen eines Missbrauchs als ultima ratio zum Beispiel auch eine Entflechtung anordnen."
Hinweis: Die Eckpunkte der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stehen auf den Internetseiten des BMWi unter "Downloads" zur Ansicht bereit.
Quelle: BMWi online