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OLG Schleswig-Holstein 17.11.2015 3 U 20/15, NWB 3/2016 S. 167

Familienrecht | Bruchteilsberechtigung an Kontoforderung durch nichtehelichen Lebenspartner

Auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können stillschweigend eine hälftige Bruchteilsberechtigung desjenigen Partners, der nicht selbst Kontoinhaber ist, an einer (Festgeld-)Kontoforderung zumindest dann vereinbart haben, wenn sich hinsichtlich des streitbefangenen Guthabens ein gemeinsamer Zweck (hier: Unterhaltung und Renovierung einer Eigentumswohnung bei hälftigem Miteigentum) feststellen lässt.

Anmerkung:

Die Bruchteilsberechtigung (§ 742 BGB) entfällt dabei [i]Reinecke, NWB 21/2013 S. 1661auch nicht durch den Tod des Partners; vielmehr treten die Erben an die Stelle des verstorbenen Teilhabers in die Bruchteilsgemeinschaft ein, so dass insoweit zwischen dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (§ 749 BGB) und der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft unter...

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