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OFD Hannover 09.04.2003 S 2281 - 52 - StO 213

Einkommensteuer; | Haushaltsfreibetrag auch für Verheiratete mit Kindern?

In NWB Meinungen Stellungnahmen Heft 4/2003 S. 182 wurde auf ein Musterverfahren vor dem FG Nürnberg (Az. III 290/2002) hingewiesen, in dem der Unverheirateten vorbehaltene Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 EStG auch für Verheiratete mit Kindern eingeklagt wird. Grund hierfür ist die Entscheidung des (BStBl 1999 II S. 182), mit der die Regelung des § 32 Abs. 7 EStG als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt und eine Neuregelung ab dem verlangt wurde. In der mündlichen Verhandlung hat das FG Nürnberg die Klage nunmehr abgewiesen; das Urteil liegt in schriftlicher Form noch nicht vor. Die Kläger werden aber nach Vorliegen des schriftlichen Urteils Revision beim BFH einlegen. Nach Auffassung der AO-Referatsleiter können Einspruchsverfahren, die VZ ab 2002 betreffen und in denen die Verfassungswidrigkeit der N...

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