Leitsatz

1. Die – für private Krankenkassen und Träger der Beihilfe in Krankheitsfällen bestimmten – Abschläge auf den Netto-Herstellerpreis verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die pharmazeutische Unternehmen nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) seit dem 1.1.2011 an die ZESAR zu leisten haben, können auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts und der EuGH-Rechtsprechung nicht bei der Bemessung des Entgelts i.S. des § 10 Abs. 1 S. 2 UStG oder als Änderung der Bemesssungsgrundlage gem. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG bezüglich der Arzneimittellieferungen an Apotheken oder Zwischenhändler berücksichtigt werden.

2. Dass gem. § 130a SGB V gegenüber gesetzlichen Krankenversicherungen gewährte Rabatte bei den pharmazeutischen Unternehmen zu Entgeltminderungen i. S. d. § 17 UStG führen, ist in den unterschiedlichen Systemen der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und der privaten Krankenversicherung/Beihilfe andererseits begründet und kann daher keine Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer rechtfertigen.

3. Bei einer Behörde wird die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 53 Abs. 2 FGO, § 174 ZPO dadurch bewirkt, dass der Vorsteher oder der nach der Aufgabenverteilung zuständige Bedienstete in der Bereitschaft, die Zustellung entgegenzunehmen, den Inhalt des Schriftstücks zur Kenntnis nimmt. Erst mit dieser Kenntnisnahme (nicht schon bei Eingang im Behördengebäude) wird die Zustellung wirksam.