Steuerrecht | Gewerbesteuerfreiheit für Besitzunternehmen bei Betriebsaufspaltung

Ein Besitzunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück an eine Betriebs-GmbH verpachtet, die ein Krankenhaus betreibt, ist nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG gewerbesteuerfrei. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform des Besitzunternehmens, also auch dann, wenn es sich beim Besitzunternehmen um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt.

Zwar [i]Merkmalsübertragung führt zur GewSt-Befreiungbetreibt das Besitzunternehmen selbst kein Krankenhaus und ist daher nicht unmittelbar von der Gewerbesteuer befreit. Ihm kommt aber die Gewerbesteuerbefreiung für die Betriebsgesellschaft, die das Krankenhaus mit den vom Besitzunternehmen gepachteten Wirtschaftsgütern betreibt, im Wege einer sog. Merkmalsübertragung zugute.