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Grunderwerbsteuer | Umstrukturierung im Konzern – Beitrittsaufforderung an das BMF
Der das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i. S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.
Der Beschluss ist im Zusammenhang mit der Beitrittsaufforderung vom - II R 62/14 NWB NAAAF-18908 zu sehen. In beiden Fällen geht es um Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften mit Grundstücken. Im vorliegenden Fall problematisiert der BFH zusätzlich, dass nach vorherrschender Auffassung der beherrschende Rechtsträger Unternehmer i. S. des § 2 UStG sein muss. In der Vorinstanz hat das Finanzgericht dies verneint.