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BFH 12.08.2015 XI R 16/14, NWB 1/2016 S. 13

Umsatzsteuer | Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. (2) Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird.

Anmerkung:

Nach diesem Verständnis tappen Veräußerer und Erwerber von Grundstücken in eine Steuerfalle, wenn in dem notariellen Grundstückskaufvertrag kein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ausgesprochen worden ist. Sie können – wie im Streitfall – die [i]Eine Besprechung des BFH-Urteils lesen Sie in NWB 2/2016.Anwendung des § 15a UStG durch Befreiungsverzicht nicht mehr vermeiden. Das i...

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