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Einkommensteuer | Verfassungsbeschwerden gegen Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen ( NWB HAAAF-17776, NWB RAAAF-17777 NWB BAAAF-17778).
Hintergrund: Das BVerfG hatte im Jahre 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten nichtselbständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1996 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war ( NWB QAAAA-89305, BStBl 2002 II S. 618 = Kurzinfo StuB 2002 S. 300 NWB FAAAB-64141). Der Gesetzgeber hat daraufhin mit dem Alterseinkünftegesetz vom eine Neuregelung geschaffen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgela...