Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Einkommensteuer – Verfassungsbeschwerden gegen Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg (BVerfG)
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. 1. 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse vom 29. 9. 2015 - 2 BvR 2683/11 und vom 30. 9. 2015 - 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10; veröffentlicht am 1. 12. 2015).
Hintergrund: Das BVerfG hatte im Jahre 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten nichtselbständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1996 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war (). Der Gesetzgeber hat daraufhin mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. 6. 2004 eine Neuregelung geschaffen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, sodass Renteneinkünfte aus der geset...