Musterverträge und Schreibvorlagen
In Ihrer NWB Datenbank finden Sie in der Kategorie „Arbeitshilfen“ eine Vielzahl von praxisnahen Hilfen für Ihren Arbeitsalltag. Berechnungsprogramme und Checklisten sind wichtige Bausteine. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Musterverträge und Schreibvorlagen. Einige interessante Schreibvorlagen möchten wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen.
Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung, Änderungsbefugnis und Rücktrittsrecht
Der Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung, Änderungsbefugnis und Rücktrittsrecht für Ehegatten ist deswegen besonders, da durch Änderungsvorbehalt und Rücktrittsrecht die durch vertragsmäßige Verfügung eintretende Bindungswirkung des Erbvertrags durch den Erblasser beseitigt werden und dieser seine eingeschränkte Testierfreiheit dadurch wiedererlangen kann.
Neben den Möglichkeiten des Rücktritts (§§ 2293–2297 BGB), der Anfechtung (§ 2281 BGB) und der Aufhebung des Erbvertrags durch die Vertragsparteien selbst (§§ 2290 ff. BGB) kann der Erblasser den Erbvertrag auch durch einfaches Testament wieder ändern, sofern er sich eine solche Änderung vorbehalten hat. Zu beachten ist, dass Inhalt und Umfang des Änderungsvorbehalts mangels gesetzlicher Regelung umstritten sind.
Der Mustervertrag ist unter der NWB DokID NWB YAAAB-19829 aufrufbar.
Aufhebung eines Erbvertrags
Die Aufhebung eines Erbvertrags kommt in Betracht, wenn der durch Erbvertrag notariell beglaubigte letzte Wille des Testierenden sich geändert hat und der vertraglichen Vereinbarung nicht mehr entspricht. Die Aufhebung der Verfügung von Todes wegen, mit der sich der künftige Erblasser gegenüber dem begünstigten Dritten verpflichtet hat, Vermögen im Fall des Todes zu übertragen, muss ebenfalls notariell beurkundet werden. Wird der Erbvertrag aufgehoben, so tritt die gesetzliche Erbfolge wieder in Kraft. Zu beachten ist, dass der Testierende den Vertrag regelmäßig nicht einseitig widerrufen kann, sondern ein Aufhebungsvertrag notwendig ist, wenn der Erbvertrag keinen Änderungsvorbehalt oder ein Rücktrittsrecht enthält.
Die Schreibvorlage können Sie unter der NWB DokID NWB UAAAB-19784 aufrufen. Die Praxishinweise in der Schreibvorlage dienen dem besseren Verständnis und erläutern wesentliche Zusammenhänge. Bei der Textverarbeitung lassen sich die Praxishinweise ohne Weiteres entfernen.
Fundstelle(n):
NWB-EV 1/2016 Seite 3
NWB ZAAAF-18687