Leitsatz

Verkauft eine zu einem Konzern gehörende Gesellschaft ein an ein anderes Konzernunternehmen vermietetes Geschäftsgrundstück an einen fremden Dritten, wird in der notariellen Verkaufsurkunde zur Sicherung des Fortbestands des Mietvertrags zugunsten der Mieterin eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingeräumt und schließt der Erwerber noch am selben Tag einen Mietvertrag mit der Mieterin ab, dessen Leistung und Gegenleistung ausgewogen sind, so ist die Mieterdienstbarkeit mangels einer eigenständigen wertmäßigen Bedeutung nicht werterhöhend in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn die Mieterdienstbarkeit jedenfalls nach ihrer Ausgestaltung im Streitfall dem Mieter nicht ein eigenständiges dingliches Nutzungsrecht gewähren soll, sondern lediglich den Bestand eines ausgewogenen schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses für klar abgegrenzte Fälle absichern soll, die Mieterdienstbarkeit dem Mieter mit Ausnahme der Fälle einer Kündigung nach § 57a ZVG und § 111 InsO kein weitergehendes Nutzungsrecht an dem Grundstück als der Mietvertrag selbst gewährt und der Mieterdienstbarkeit damit lediglich die Bedeutung einer dinglichen Sicherheit dahingehend zukommt, dass der grundsätzliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung während der Festlaufzeit des Mietvertrages auch im Falle einer Insolvenzverwertung oder einer Zwangsversteigerung gilt.