Leitsatz

1. Hat der Insolvenzschuldner als Erwerber eines Grundstücks Grunderwerbsteuer gezahlt, jedoch später den Grundstückskaufvertrag innerhalb eines Monats, bevor er selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, im Einvernehmen mit dem Grundstücksveräußerer wieder rückgängig gemacht, so ist das FA nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO an einer Aufrechnung der Verpflichtung zur Rückerstattung der Grunderwerbsteuer mit vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Einkommensteuerschulden des Insolvenzschuldners gehindert.

2. War dem FA die Zahlungsunfähigkeit aufgrund der erheblichen Einkommensteuerrückstände des Insolvenzschuldners bekannt, so hat es die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung i. S. d. § 129 ff. InsO erlangt. Das gilt ungeachtet dessen, dass es durch die Aufhebung des Grundstückskaufvertrages ohne eigenes Zutun zum Schuldner hinsichtlich des Grunderwerbsteuerrückzahlungsanspruchs geworden ist und im Zeitpunkt der Entstehung der Aufrechnungslage keinen Anspruch auf Abschluss der Aufhebungsvereinbarung zwischen Grundstücksveräußerer und Insolvenzschuldner hatte. Unabhängig davon, ob die Aufhebungsvereinbarung als solche nicht anfechtbar ist, ist Gegenstand der Anfechtung nicht die Rechtshandlung selbst, sondern angefochten wird vielmehr die gläubigerbenachteiligende Wirkung, welche durch die Rechtshandlung ausgelöst wird.