Gesetzgebung | Dem Bundestag wurden verschiedene bilaterale Abkommen zugeleitet
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe für bilaterale Abkommen im Bereich des steuerlichen Informationsaustausches und der Vermeidung der Doppelbesteuerung zugeleitet. Betroffen sind die Abkommen mit den Turks- und Caicosinseln, Uruguay, Ungarn, San Marino und den Britischen Jungferninseln.
Uruguay: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen v. zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drucks. 17/6056) eingebracht. Das Abkommen mit Uruguay solle das bisherige Abkommen aus dem Jahre 1987 ersetzen und lehne sich im Wesentlichen an das OECD-Musterabkommen an, schreibt die Bundesregierung.
Ungarn: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen v. zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drucks. 17/6060) eingebracht. Das bisherige Abkommen mit der Republik Ungarn entspreche nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen. Strukturell orientiere sich das neue Abkommen am OECD-Musterabkommen, schreibt die Bundesregierung.
San Marino: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen v. zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (BT-Drucks. 17/6058) eingebracht. Die Republik San Marino habe den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke anerkannt. Das Abkommen mit der Republik San Marino enthalte die Kernelemente der OECD-Standards, schreibt die Bundesregierung.
Britischen Jungferninseln: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen v. zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (BT-Drucks. 17/6059) eingebracht. Die Britischen Jungferninseln hätten den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke anerkannt. Das Abkommen mit den Britischen Jungferninseln enthalte die Kernelemente der OECD-Standards.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 228
Fundstelle(n):
GAAAF-17263