Einkommensteuer | Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person (BFH)

Wegen der besonderen persönlichen Eigenschaften, die mit der Ausübung eines freien Berufs verbunden sind, ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft nur dann als "freiberuflich" zu beurteilen, wenn alle Mitunternehmer die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit erfüllen (BFH, Urteil v. 10.8.2010 - VIII R 44/07; NV).

Sachverhalt: Die Kläger sind Vater und Sohn. Der Vater (V) ist als Steuerberater zugelassen, sein Sohn (S) ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. V führte als Steuerberater eine Einzelpraxis. Zum ... 1995 gründete er mit S eine Sozietät. S hatte behauptet, im zweiten Versuch die Steuerberaterprüfung bestanden zu haben. Ab dem VZ 1995 gaben die Kläger daher Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung ab. Sie bezeichneten sich darin als "X Partner" und erklärten gemeinschaftliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die sie nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten. Nachdem sich im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen S herausgestellt hatte, dass dieser die Berufsbezeichnung Steuerberater zu Unrecht führte, da er die Prüfung nicht bestanden hatte, gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass die Kläger Mitunternehmer seien und - mangels der Bestellung aller Mitunternehmer zu Steuerberatern - Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielten.

Hintergrund: Geht ein Angehöriger eines freien Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit einer berufsfremden Person eine Mitunternehmerschaft ein, so erzielt diese gewerbliche Einkünfte. Wegen der besonderen persönlichen Eigenschaften, die mit der Ausübung eines freien Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG verbunden sind, ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft nur dann als "freiberuflich" zu beurteilen, wenn alle Mitunternehmer die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllen. Erfüllt nur ein Mitunternehmer diese Voraussetzungen nicht, erzielen alle Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. BFH, Urteile v. 11.6.1985 - NWB BAAAA-92083 und v. 8.4.2008 - NWB HAAAC-81451).

Hierzu führte das Gericht weiter aus: Der berufsfremde Gesellschafter S übte im Streitfall  auch keine einem freien Beruf ähnliche Tätigkeit aus. Die ohne Zulassung entfaltete Tätigkeit kann der Tätigkeit in einem der Katalogberufe nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht ähnlich sein, wenn für dessen Ausübung eine besondere Zulassung erforderlich ist. Der Gesetzgeber entscheidet darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit als freiberuflich zu qualifizieren ist (zum Fall einer Steuerberaterpraxis bereits ausführlich BFH, Urteil v. 9.10.1986 - NWB MAAAA-92276). Eine Aufteilung der Einkünfte in solche des Freiberuflers nach § 18 EStG und solche des Berufsfremden aus Gewerbebetrieb ist nicht möglich. Nach diesen Maßstäben haben die Kläger gemeinschaftlich gewerbliche Einkünfte erzielt.

Quelle: NWB Datenbank