Hessen | Geschasste Steuerfahnder sagen im Untersuchungsausschuss aus
In der Affäre um vier zu Unrecht suspendierte hessische Steuerfahnder sollen die Betroffenen am im Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeugen aussagen. Darauf verständigten sich Vertreter von Oppositions- und Regierungsparteien, wie der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) am Dienstag in Wiesbaden berichtete.
Die Anhörung der insgesamt rund 40 benannten Zeugen beginne nach den Herbstferien. Am 25. Oktober sagen nach Angaben Blums leitende Beamte der hessischen Finanzverwaltung aus, in der zweiten Sitzung des Gremiums nach den Herbstferien dann die geschassten Beamten.
Bislang stritten Vertreter von Regierung und Opposition in dem Untersuchungsausschuss hauptsächlich um Verfahrensfragen. Im Sommer kündigten SPD und Grüne eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof an, weil der Untersuchungsauftrag ihrer Ansicht nach von CDU und FDP unrechtmäßig ausgeweitet werden solle.
SPD und Grüne hatten den Ausschuss beantragt, um die Rolle des früheren Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) bei der Zwangspensionierung der vier Steuerfahnder zu klären. Diese waren von einem Psychiater mit fehlerhaften Expertisen dauerhaft dienstunfähig geschrieben worden. Die Fahnder hatten sich gegen eine Amtsanweisung von 2001 gewehrt, wonach Geldtransfers von unter 500.000 Mark als unverdächtig einzustufen seien.
Quelle: dapd
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UAAAF-15728