Einkommensteuer | Zusatzversorgung von Schornsteinfegern nur beschränkt abziehbar (FG)

Das FG Münster hat entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, sondern lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar sind (FG Münster, Urteil v. 28.5.2010 - 4 K 420/09 E).

Sachverhalt: Der Kläger war selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister und als solcher - neben seiner Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pflichtmitglied in der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister, einer Zusatzversorgungskasse. Für die Beitragszahlungen an die Versorgungsanstalt beanspruchte der Kläger für die Streitjahre 2005 bis 2007 den Sonderausgabenabzug für steuerlich privilegierte Basisvorsorgeaufwendungen. Das beklagten Finanzamt berücksichtigte die Zahlungen - steuerlich wegen geringerer Höchstbeträge ungünstiger - lediglich als sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG).

Dem folgte auch das FG Münster: Die Versorgungsanstalt ist keine insoweit gesetzlich begünstigte berufsständische Versorgungseinrichtung, da sie - anders als die Versorgungskassen der freien Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, etc.) - kein alternatives Versorgungssystem zur gesetzlichen Rentenversicherung anbietet, sondern die daraus bestehenden Ansprüche lediglich aufstockt bzw. ergänzt. Auch sind die Zahlungen im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche und zudem umlagefinanzierte Ausgestaltung des Zusatzversorgungssystems nicht als private Basisvorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abzugsfähig. Die Zuordnung der Beitragsleistungen zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, die durch die Neuregelungen des Alterseinkünftegesetzes in den Streitjahren nur noch mit einem maximalen Höchstbetrag von 2.400 EUR als Sonderausgaben abzugsfähig waren, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster, Pressemitteilung 8/2010