Kürzungspläne | Sparpaket der Bundesregierung

Der Bund will bis zum Jahr 2014 mehr als 80 Mrd. Euro einsparen, um den Haushalt zu sanieren. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag (7.5.2010) nach einer zweitägigen Sparklausur des Bundeskabinetts an.

HINTERGRUND: Bund und Länder hatten sich bereits im Jahr 2009 auf eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz geeinigt. Mit ihr wollen Bund und Länder ab 2011 Einnahmen und Ausgaben wieder Schritt für Schritt in Einklang bringen.

STEUERN UND ABGABEN: Die Regierung sieht zunächst von generellen Steuererhöhungen ab. Überlegungen, die Einkommenssteuer zu erhöhen oder die ermäßigten Umsatzsteuersätze generell abzuschaffen, sind vom Tisch. Zur Gestaltung der Umsatzsteuer sagte die Bundeskanzlerin: "Eine Kommission wird sich die Ausnahmetatbestände noch einmal anschauen". Das bezieht sich vor allem auf den reduzierten Steuersatz von sieben Prozent. Trotzdem setzt die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier zur Haushaltskonsolidierung nicht nur auf Einsparungen, sondern auch auf Mehreinnahmen. Insgesamt rechnet Schwarz-Gelb durch die Einführung neuer Abgaben für die Wirtschaft oder die Streichung von Ausnahmeregelungen mit einem Plus von 5,3 Mrd. Euro.

Dazu gehören unter anderem: Künftig soll es weniger Ausnahmeregelungen bei der ÖKOSTEUER geben. Auch will die Koalition eine nationale ökologische FLUGABGABE einführen, die solange gelten soll, bis der Luftverkehr in den internationalen CO2-Handel einbezogen wird. Die Koalition hofft durch diese Maßnahmen auf Mehreinnahmen in Höhe von zwei Mrd. Euro. Geplant ist außerdem die Einführung einer sogenannten BRENNELEMENTESTEUER, mit der die Energiewirtschaft an den Kosten einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beteiligt werden soll. Dadurch sowie durch eine „Reduktion der Zusatzgewinne“ sollen weitere 2,3 Mrd. Euro in die Staatskassen fließen. Mittelfristig soll auch der BANKENSEKTOR einbezogen werden. Die Koalition rechnet ab 2012 mit Einnahmen von zwei Milliarden jährlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht von der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer aus, für die sich die Regierung international und in Europa einsetzen will.

SUBVENTIONEN: Neuen Subventionen erteilen die Koalitionäre eine Absage: „In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht“, heißt es in dem Eckpunktepapier der Koalition zur Sparklausur.

ARBEIT UND SOZIALES: Auch das System der Sozialen Sicherung, das inzwischen mehr als die Hälfte der veranschlagten Bundesausgaben ausmacht, soll dazu beitragen, die strukturellen staatlichen Defizite abzubauen. Auf Einschnitte müssen sich insbesondere HARTZ IV-EMPFÄNGER einstellen. Sie erhalten künftig kein Elterngeld mehr, auch der Heizkostenzuschuss soll gestrichen werden. Geplant ist ferner, den Zuschuss an die Rentenversicherung für Bezieher des Arbeitslosengelds II abzuschaffen. Aus Pflichtleistungen sollen Ermessensleistungen werden. Mittelfristig setzt die Regierung durch den demografischen Wandel und eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen auf eine Entlastung der Sozialkassen. Beim ELTERNGELD sind noch weitere Einsparungen geplant. Für Eltern mit einem Nettoeinkommen von mehr als 1.240 Euro soll das Elterngeld von 67 Prozent auf 65 Prozent abgesenkt werden. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro im Monat bleibt. Insgesamt will die Koalition 2011 in den Bereichen Arbeit/Soziales sowie Elterngeld fünf Milliarden Euro einsparen, von denen zwei Milliarden Euro allerdings als zusätzlicher Zuschuss an den Gesundheitsfonds fließen sollen.

VERTEIDIGUNG: Bis Anfang September soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit der Kommission für die künftige Struktur der Bundeswehr prüfen, welche Auswirkungen eine Reduzierung der Streitkräfte um 40.000 Mann hätte. Die Koalition rechnet für die Jahre 2013 und 2014 mit Einsparungen von insgesamt vier Milliarden Euro.

VERWALTUNG: Die Bundesregierung will 2011 in der Verwaltung 2,3 Mrd. Euro einsparen. Dies soll mit Hilfe von Stellenstreichungen erreicht werden. Bis 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen eingespart werden. 

BILDUNG UND FORSCHUNG: Bildung und Forschung sind von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Zudem bekennen sich die Koalitionäre zum Ziel, bis 2013 insgesamt zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bereit zu stellen. 

VERKEHR UND BAUEN: Der Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll weitgehend unangetastet bleiben. Dem Spardiktat zum Opfer fällt allerdings das Berliner Stadtschloss. Für die Jahre 2011 bis 2013 will der Bund hier keine Mittel zur Verfügung stellen.

Quelle: ddp

Hinweis: Die Ergebnisse der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung im Internet unter „bundesregierung.de“ als Ergebnispapier und tabellarische Übersicht (PDF-Dokumente) veröffentlicht.