Steuerpolitik | Solms beziffert Kosten für Steuerstufentarif auf 19 Mrd. Euro

FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms dämpft die Erwartungen an das für Ende April geplante Steuerkonzept seiner Partei. Die FDP wolle in einem Antrag für den Bundesparteitag im Mai die Beseitigung der krassen Ungerechtigkeit in der Besteuerung insbesondere für die mittleren Einkommen fordern, sagte Solms der Leipziger Volkszeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Dazu werde sie aber keine Abhakliste von Einsparungen oder Kürzungen vorlegen. Solms erläuterte, da eine lineare Entlastung bei gleichbleibenden Einstiegs- und Höchststeuersätzen rund 30 Mrd. Euro kosten würde, werde sie der FDP-Vorschlag auf die Entwicklung eines Stufentarifs konzentrieren. Dafür bräuchte man zwischen 17 und 19 Mrd. Euro. Zur Gegenfinanzierung verwies Solms auf die bereits bekannten Vorschläge zur Strukturveränderung und Einsparungen. Außerdem finanziere sich die Steuerreform durch zusätzliches Wachstum zur Hälfte selbst.

Solms widersprach dem Koalitionspartner CSU, dass sich wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu „Hartz IV“ der Spielraum für Steuerentlastungen eingeschränkt habe. „Das sind zwei völlig voneinander unabhängige Dinge“, sagte er. Einmal gehe es um die Beseitigung großer Ungerechtigkeiten im Steuersystem, bei den Hartz IV-Leistungen dagegen seien insgesamt sogar Einsparungen möglich.

Quelle: ddp