Papier | Bundesländer sollten eigenständig Steuern erheben können

Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat mehr Finanzautonomie für die Bundesländer gefordert. „Man könnte etwa den Bundesländern in stärkerem Maße originäre Einnahmequellen verschaffen, zum Beispiel eigene Steuern“, sagte Papier dem Hamburger Abendblatt (Silvesterausgabe).

„Man könnte den Ländern auch die Möglichkeit geben, bei den großen Gemeinschaftssteuern wie der Einkommenssteuer eigenständig Aufschläge oder Abschläge zu erheben.“ Die finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit der Länder sei „leider sehr gering“, kritisierte der Präsident. Die Föderalismuskommission habe die Aufgabe, die föderale Finanzverfassung zu reformieren, nicht gelöst. Papier forderte: „Wir sollten auch hier mehr Föderalismus wagen.“

Quelle: ddp