Übersicht | Steuerzuschüsse in der gesetzlichen Sozialversicherung

Politik und Wirtschaft debattieren derzeit heftig über eine mögliche Anhebung der Sozialabgaben. Die Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung läuft zum Teil auch über Steuerzuschüsse. Der Staat zahlt diese bislang für die Kranken- und die Rentenversicherung, im kommenden Jahr auch für die Arbeitslosenversicherung. Nachfolgend eine Übersicht über die Finanzausstattung der Sozialversicherungssparten - und über die staatlichen Hilfen.

• Arbeitslosenversicherung: In die Arbeitslosenversicherung ist 2009 kein Steuerzuschuss geflossen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) startete mit einem dicken Finanzpolster von rund 17 Milliarden Euro ins Jahr. Durch die Wirtschaftskrise - Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit - stiegen die Ausgaben jedoch deutlich, während die Einnahmen zurückgingen. Es entstand eine deutliche Finanzlücke von allein zehn Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2009. Die BA zehrte bislang von ihren Rücklagen, diese sind aber bereits deutlich abgeschmolzen. Zum Ende des Jahres wird das Finanzpolster voraussichtlich nur noch zwei Milliarden Euro betragen. Da die Ausgaben im kommenden Jahr wegen der Krise erneut deutlich über den Einnahmen liegen werden, zahlt der Staat 2010 einen Zuschuss von rund 16 Milliarden Euro in die Kasse der BA. Wie viel das am Etat der Arbeitsagentur ausmacht, ist nicht vorauszusagen. Die Einnahmen der BA unterliegen konjunkturell deutlichen Schwankungen.
   

• Rentenversicherung: Die Rentenkasse hat den größten Etat in der gesetzlichen Sozialversicherung - und sie bekommt die höchsten Steuerzuschüsse. Die Einnahmen der Rentenversicherung haben eine Größenordnung von rund 240 Milliarden Euro jährlich. Etwa ein Drittel davon kommt aus dem Staatshaushalt.
   

• Krankenversicherung: Der Etat der gesetzlichen Krankenversicherung liegt ebenfalls im dreistelligen Milliardenbereich. Im laufenden Jahr haben die Krankenkassen etwa 165 Milliarden Euro an Einnahmen zur Verfügung. 7,2 Milliarden Euro davon kommen vom Staat - also rund vier Prozent. Trotz des Zuschusses werden die Versicherer am Jahresende voraussichtlich einen Fehlbetrag von 2,1 Milliarden Euro verbuchen - wegen höherer Ausgaben. Im kommenden Jahr verschärft sich die Situation noch. 2010 erwarten die Krankenversicherer zwar höhere Einnahmen von rund 171 Milliarden Euro, aber ebenso höhere Ausgaben. Der Steuerzuschuss wird deshalb deutlich aufgestockt. Insgesamt fließen 2010 rund 15,7 Milliarden Euro vom Staat in die gesetzliche Krankenversicherung - also etwa neun Prozent des Gesamtetats. Trotzdem wird bislang damit gerechnet, dass eine Finanzlücke von etwa vier Milliarden Euro bleibt.
   

• Pflegeversicherung: In die Pflegeversicherung fließen keine Steuerzuschüsse.
   

Quelle: ddp