Leasingunternehmen | Voraussetzungen für gewstl. Bankenprivileg (BMF)

Damit Leasing- und Factoringunternehmen die eingeschränkte Hinzurechnung von Schuldentgelten nach § 19 GewStDV beanspruchen dürfen, müssen sie ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG erbringen. Finanzdienstleistungen in diesem Sinne bestimmen sich nach den kreditaufsichtsrechtlichen Vorgaben, insbesondere nach den Mitteilungen bzw. Merkblättern der BaFin (Gleich lautender Ländererlass, v. 27.11.2009 - IV C 7 G 1422/07/10001 - (2009/0792390)).

Hintergrund: Die Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 19 GewStDV setzt bei Finanzdienstleistungsunternehmen (hier: Leasing- und Factoringunternehmen) nach § 19 Absatz 3 Nr. 4 GewStDV voraus, dass sie nachweislich ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 und 10 KWG tätigen. Hilfs- und Nebengeschäfte zu Finanzdienstleistungen stehen dem Ausschließlichkeitsgebot nicht entgegen. Die Finanzverwaltung definiert in dem aktuellen gleichlauten Erlass, was beim Factoring und beim Finanzierungsleasing unter „Hilfs- und Nebengeschäften“ zu verstehen ist.

Anmerkung: Die Einbeziehung von Leasing- und Factoringunternehmen in das sog. Bankenprivileg des § 19 GewStDV erfolgte durch das JStG 2009. Das KWG wurde entsprechend angepasst.

Quelle: BMF online