Solidaritätszuschlag | Steuergewerkschaft fordert Vorläufigkeitsvermerk

Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, künftige Steuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk wegen des Solidaritätszuschlages zu versehen.

Er habe Schäuble dazu einen Brief geschrieben, sagte Ondracek den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. «Wenn Vorläufigkeitsvermerke angebracht werden, müssen die Steuerzahler gar nichts mehr tun, um Geld zurückzuerhalten, falls das Bundesverfassungsgericht den Soli kippen sollte», erläuterte er. Mit dem Vorläufigkeitsvermerk werde den Finanzämtern auch die Bearbeitung einer Flut von Einsprüchen erspart. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte am Mittwoch erklärt, dass es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält und die Klage eines Angestellten an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen (vgl. NWB-Nachricht v. 25.11.2009).
Quelle: ddp
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