Koalitionsverhandlungen | Union und FDP auf Einigungskurs bei Steuersenkungen

Union und FDP sind in den Koalitionsverhandlungen über Steuersenkungen auf dem Weg der Einigung. Die zuständige Arbeitsgruppe werde die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien zu Haushaltssanierung und Steuern am Mittwoch «zusammenführen», kündigte Kanzleramtschef Thomas de Maiziére (CDU) am Montag an.

Der Spielraum für Steuererleichterungen hängt aber von den Ausgabenwünschen in anderen Politikfeldern ab. Union und FDP seien sich einig, dass im Vordergrund die Entlastung der «echten Leistungsträger» im unteren und mittleren Einkommensbereich stehe, sagte de Maiziére, der die Finanzarbeitsgruppe zusammen mit dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms leitet, nach einer Sitzung.

«Wir wollen eine gemeinsame Steuerreform durchsetzen, die zu deutlichen Entlastungen führt», sagte Solms. Das genaue Entlastungsvolumen werde aber «die letzte Zahl, die wir in diesen Koalitionsverhandlungen festlegen», da dies von den Ausgaben der verschiedenen Haushalte abhänge. Der Spielraum für Steuersenkungen müsse erst noch «erarbeitet» werden.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter stellte insbesondere die Entlastung von Familien unter Finanzierungsvorbehalt: «Ich sehe noch keine Kindergelderhöhung», warnte er. Auch der FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hob hervor, dass es bei Kindergeld und Kinderfreibetrag noch keine Festlegung gebe.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält unterdessen Einschnitte angesichts der angespannten Haushaltslage für unumgänglich. Es müsse auch Kürzungen geben, sagte der CDU-Vize. Deutschland habe in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte den Vorrang der Haushaltskonsolidierung vor Steuererleichterungen.

Quelle: ddp