Steuerpolitik | Eigenheimzulage, Pkw-Maut und Konjunkturprogramm III zur Krisenbekämpfung

In zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl melden sich Wirtschaftsexperten mit Vorschlägen zu Wort, wie die Wirtschaftskrise in Deutschland überwunden werden könnte.

In zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl melden sich Wirtschaftsexperten mit Vorschlägen zu Wort, wie die Wirtschaftskrise in Deutschland überwunden werden könnte.

Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger muss Die neue Bundesregierung die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung auf Wohnimmobilien wieder einführen. Denn „Deutschland braucht ein neues Wachstumsmodell“, das nicht mehr allein auf den Export setze, schreibt Bofinger in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Rundschau“. Deshalb müsse die neue Bundesregierung alles tun, um „die Sachinvestitionen in Deutschland zu fördern“. Neben der Wiedereinführung der Eigenheimzulage verlangt der Wirtschaftsweise die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinseinnahmen. Sie stelle eine „kontraproduktive Subvention der Geldersparnis“ dar.

Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank sprach sich gegen  Einkommens- oder Mehrwertsteuererhöhungen aus. „Wer die Mittelschicht als Leistungsträger jetzt weiter belastet, wird Wachstum zerstören und damit die Chance auf Verschuldungsabbau verringern.“ Zur Verbesserung der Finanzsituation schlägt Walter vor: „Neben der wichtigen Ausgabenbeschränkung fordere ich die Politik dazu auf, über die Einführung von Nutzungsentgelten wie Pkw-Maut oder Studiengebühren nachzudenken.“

Zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit schlägt Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel die Verlängerung der Kurzarbeit und zusätzliche staatliche Konjunkturmaßnahmen vor. „Erstens sollte die Regelung für Kurzarbeit verlängert werden, um weiterhin Fachkräfte zu halten. Zweitens sollte ein Konjunkturprogramm III aufgelegt werden. Durch Wirtschaftswachstum und mehr Jobs zahlt sich die staatliche Vorfinanzierung aus. Der größte Fehler wäre, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Dadurch würde die konjunkturelle Erholung schwer belastet.“

Damit die steigende Arbeitslosigkeit die Rentenversicherung nicht belastet, fordert Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, Entscheidungen der großen Koalition rückgängig zu machen. „Die neue Regierung sollte die Rentengarantie rückgängig machen. Sie ist falsch, weil sie Löhne und Renten entkoppelt, somit den Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Einzahlern bricht", sagte Raffelhüschen. Das sei ungerecht und werde viel Geld kosten, wenn auch nächstes Jahr die Löhne zurückgehen, die Renten es aber der Garantie wegen nicht dürfen. Zudem sei es zwingend notwendig, dass die neue Regierung die Rente mit 67 durchsetze.

Quelle: ddp