Steuerpolitik | Steinbrück schließt Steuererhöhungen nach der Wahl nicht aus

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstagausgabe) lediglich: «Es wird Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite geben müssen.

Klar ist: Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Da sind SPD und Union gebrannte Kinder nach 1985.» «CSU und FDP benehmen sich, als sei im Himmel Jahrmarkt»   Auf genaue Aussagen über mögliche Einschnitte für die Bürger nach der Wahl wollte sich der SPD-Politiker nicht festlegen: «Das müssen Sie CDU und CSU fragen. Deren Vertreter pusten den Menschen Goldstaub in die Augen mit unfinanzierbaren Steuersenkungsversprechungen. Ich soll derjenige sein, der die schlechten Nachrichten verbreitet? Diese Rollenverteilung nehme ich nicht an.»

Fest stehe aber, dass es keinen Spielraum für zusätzliche Entlastungen geben werde: «Im nächsten Jahr werden die Bürger mit dem Bürgerentlastungsgesetz bereits bei den Steuern um nahezu zehn Milliarden Euro entlastet. Mehr geht nicht.»

Quelle: ddp