Steuervergünstigungen | BMF, ZEW und FiFo-Institut arbeiten an brisanter Studie

Das Bundesfinanzministerium will einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge eine brisante Studie zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss halten. Damit möchte die Ministeriumsspitze unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Wahlkampf eine unangenehme Debatte über Abgabenerhöhungen vermeiden.

Das Bundesfinanzministerium will einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge eine brisante Studie zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss halten. Damit möchte die Ministeriumsspitze unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Wahlkampf eine unangenehme Debatte über Abgabenerhöhungen vermeiden.

An der Studie mitgewirkt haben unter anderem das ZEW in Mannheim und das FiFo-Institut in Köln. In der Auftragsarbeit fordern die Forschungseinrichtungen, Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Dass diese Einkünfte derzeit von Abgaben befreit sind, koste den Fiskus knapp eine Milliarde Euro jährlich und verstoße gegen die Prinzipien der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung, argumentieren die Forscher nach Angaben des «Spiegel». Heftige Kritik übten sie auch an ermäßigten Umsatzsteuersätzen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen; auch diese Vergünstigungen sollten den Instituten zufolge wegfallen. Steinbrück wolle Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb sei die Veröffentlichung der Studie bis auf weiteres verschoben worden, berichtete das Magazin. Vor der letzten Bundestagswahl hatte der damalige Unions-Finanzministerkandidat Paul Kirchhof mit ähnlichen Überlegungen heftige Debatten entfacht.

Offiziell erklärte das Finanzministerium, die Studie sei noch lange nicht fertig. Die Forschungsinstitute hingegen versicherten, eine Veröffentlichung vor der Wahl scheitere nicht an ihnen.

Quelle: ddp