Gesetzgebung | Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (BMF)

Das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie wurde am 25.11.2015 im BGBl I 2015 S. 2029 veröffentlicht. Darauf weist das BMF aktuell hin.

Hintergrund: Die Anwendung der sog. Transparenzrichtlinie wurde durch die Europäische Kommission fünf Jahre nach Inkrafttreten pflichtgemäß überprüft. Die hieraus resultierenden Änderungen wurden u. a. mit der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie umgesetzt.
Hierzu führte das BMF u. a. weiter aus:

• Zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie muss vor allem das Wertpapierhandelsgesetz sowie das hierauf gestützte Verordnungsrecht angepasst werden.

• Hinzu kommt Änderungsbedarf unter anderem im Wertpapierprospektgesetz im Kapitalanlagegesetzbuch sowie im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und im Handelsgesetzbuch.

• Neben den Änderungen enthält das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie weitere punktuelle Änderungen, die insbesondere der Vereinfachung der Verwaltungspraxis, der Klarstellung bestehender Regelungen sowie der redaktionellen Anpassung dienen.

• Ferner ergibt sich eine Neuregelung der Erlaubnispflicht sowie des Erlaubnisverfahrens für die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Kreditwesengesetz. Als zuständige Behörde wird die BaFin bestimmt.

Hinweis: Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie ist über die Homepage des BMF abrufbar.
Quelle: BMF online