Hessen | Steuerfahnder haben angeblich Strafantrag gegen Finanzminister gestellt

Im sogenannten Steuerfahnder-Skandal haben zwei der angeblich für dienstunfähig erklärten Männer einem Medienbericht zufolge Strafantrag gegen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) gestellt.

Grund dafür sei die vom Ministeriumssprecher gegenüber dem «Handelsblatt» im Mai getätigte Aussage, die Steuerfahnder litten unter Verfolgungswahn, wie der «Wiesbadener Kurier» (Donnerstagausgabe) berichtete. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden konnte zu dem Strafantrag zunächst noch keine Angaben machen. Auch dem Finanzministerium war der Antrag noch nicht bekannt, wie ein Mitarbeiter des Ministerbüros auf ddp-Anfrage sagte. Man habe aber bereits im Mai gegenüber dem Rechtsanwalt der Steuerfahnder klargestellt, «dass die in Rede stehende Aussage vom Pressesprecher des Hauses nicht abgegeben worden ist».

Mehrere Medien hatten vor rund zwei Wochen berichtet, dass die Steuerfahnder im Auftrag der hessischen Landesregierung mit fragwürdigen medizinischen Gutachten dauerhaft für dienstunfähig erklärt worden seien. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt derzeit gegen einen Psychiater wegen des «Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse». Die Steuerfahnder hatten sich 2001 gegen eine Amtsanweisung gewehrt, wonach Geldtransfers unter 500.000 Mark als steuerrechtlich unverdächtig einzustufen seien. Sie sahen dadurch ihre Arbeit bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen stark eingeschränkt.

Der zuständige Finanzminister Weimar hatte sich damals zu den Vorwürfen nicht geäußert.

Quelle: ddp