DBA | Costa Rica, Norwegen und Georgien (Bundestag)
Der Bundestag hat am die Doppelbesteuerungsabkommen mit Costa Rica, Norwegen und Georgien angenommen.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom mit Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drucks 18/2898) angenommen.
Bei Enthaltung der Linksfraktion billigte das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom zur Änderung des Abkommens vom mit Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls (BT-Drucks 18/2660). Das Protokoll dient dazu, steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten abzubauen.
Ebenfalls bei Enthaltung der Linken stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom zur Änderung des Abkommens vom mit Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drucks 18/2661) zu. Mit dem Protokoll wird das Abkommen im Hinblick auf den Informationsaustausch der Steuerverwaltungen entsprechend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aktualisiert.
In allen drei Fällen folgte der Bundestag einer Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/2898).
Quelle: Bundestag online
Fundstelle(n):
MAAAF-12096