Gesetzgebung | Lkw-Maut wird gesenkt (Das Parlament)
Bei der Lkw-Maut gibt es neue Preise. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BT-Drucks. 18/2444) stimmte der Bundestag am auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drucks. 18/2857) zu.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Danach werden die Mautsätze dem neuen Wegekostengutachten vom angepasst und somit billiger.
Außerdem dient das Gesetz auch als Grundlage für eine eigene günstige Mautkategorie für die besonders schadstoffarmen Euro-VI-Lkw.
Zudem werden die Kosten der Luftverschmutzung, die auf den Lkw-Verkehr zurückzuführen sind, in die Mautsätze eingerechnet.
Dadurch ergeben sich im Zeitraum 2015 bis 2017 Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 460 Millionen Euro.
Dabei seien die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus der teilweisen Anlastung der Luftverschmutzungskosten bereits berücksichtigt.
Anmerkung: Abgelehnt hat der Bundestag dagegen - ebenfalls auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drucks. 18/2875) - einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 18/1620), nach dem die Lkw-Maut nachhaltig und ökologisch ausgerichtet werden sollte. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Quelle: Das Parlament online
Fundstelle(n):
CAAAF-12095