Einkommensteuer | Neues Gesetz schränkt für Arbeitnehmer die Günstigerprüfung ein (NVL)
Kapitaleinkünfte können anstelle der Abgeltungsteuer mit dem individuellen Einkommen besteuert werden, wenn dies günstiger ist. Eine in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung schränkt die Anwendung dieser Günstigerprüfung für Arbeitnehmer ein. Die Neuregelung soll bereits für dieses Jahr in Kraft treten. Darauf weist der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) hin.
Hintergrund: Am wurde das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Kroatien-Anpassungsgesetz“) in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet. In letzter Minute wurden dabei noch einige materielle Änderungen in das Gesetz aufgenommen. Unter anderem ist in § 46 Abs. 3 Satz 1 EStG und § 70 Satz 1 EStDV der Anwendungsbereich für den Härteausgleich dahingehend eingeschränkt worden, dass fortan einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen müssen, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und (neu) die nicht nach § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Einkommensteuer unterworfen worden sind. Die Änderung gilt ab dem VZ 2014 (s. hierzu Hechtner in NWB CAAAE-68151).
Hierzu führt der NVL weiter aus:
Der Härteausgleich bewirkt, dass Nebeneinkünfte von Arbeitnehmern bis zu einer Bagatellgrenze von 410,-- Euro vom Einkommen wieder abgezogen werden und damit im Ergebnis steuerfrei bleiben. Nebeneinkünfte bis 820,-- Euro bleiben noch teilweise steuerfrei.
Der Härteausgleich gilt für Nebeneinkünfte beispielsweise aus Vermietung, aus Renten oder auch aus Kapitalerträgen. Ein Arbeitnehmer konnte ihn nutzen, um bereits einbehaltene Abgeltungsteuer zurückzuholen, wie an einem Beispiel deutlich wird:
Hatte der Arbeitnehmer 1.201,-- Euro Kapitalerträge erzielt, verblieben nach Abzug des Sparerpauschbetrags 400,-- Euro Einkünfte, von denen die Bank 100,-- Euro Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag einbehielt.
Reichte der Arbeitnehmer seine Steuererklärung ein und beantragte die Günstigerprüfung, blieben auch die 400,-- Euro Einkünfte steuerfrei. Die einbehaltene Abgeltungsteuer wurde erstattet.
Auf Anregung des Bundesrates wird die Anwendung des Härteausgleichs auf Kapitaleinkünfte ab 2014 ausgeschlossen. Dies führt zu einer Steuererhöhung von rund 100,-- Euro für diejenigen Arbeitnehmer, deren Kapitaleinträge einige 100,-- Euro über dem Sparerpauschbetrag liegen, während Steuerpflichtige mit hohen Kapitalerträgen vom Abgeltungsteuersatz profitieren, kritisiert NVL- Geschäftsführer Uwe Rauhöft.
Der NVL hatte die Neuregelung, die erst nachträglich in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde, wegen der Nachteile für Arbeitnehmer abgelehnt. Die Gesetzesänderung dient ausschließlich dem Interesse der Finanzverwaltung, die sich hiervon weniger Günstigerprüfungen verspricht.
Quelle: NVL, Pressemitteilung v.
Fundstelle(n):
EAAAF-11643