Einkommensteuer | Ermäßigung für haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis bei Barzahlung?

Ist die steuerliche Anerkennung von haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen auch bei Barzahlung möglich, da nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG (Erfordernis einer unbaren Zahlung) lediglich auf haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen abgestellt wird? Dies wollte der Abgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE) von der Bundesregierung beantwortet haben. Die entsprechende Antwort ist nun in der BT-Drucks. 18/51 S. 35 veröffentlicht worden.

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk:

• Die Regelung des § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG regelt den Nachweis der jeweiligen haushaltsnahen Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG oder der Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG sowie der jeweiligen Bezahlung. In solchen Fällen ist eine Barzahlung nicht zulässig.

• Im Gegensatz dazu dient bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 35a Abs. 1 EStG, für die das Haushaltscheckverfahren Anwendung findet, die dem Arbeitgeber von der Einzugsstelle (Minijob-Zentrale) zum Jahresende erteilte Bescheinigung nach § 28h Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

• Diese enthält den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, die Höhe des Arbeitsentgelts sowie die vom Arbeitgeber getragenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen. Zusätzlich wird in der Bescheinigung die Höhe der einbehaltenen Pauschsteuer beziffert.

• In solchen Fällen ist daher auch die Barzahlung des Arbeitslohns an die beschäftigte Person zulässig und führt nicht zur Versagung der Steuerermäßigung.

Quelle: BT-Drucks. 18/51