Grunderwerbsteuer | Mehrfachbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer (FinMin)

Das Bundesverfassungsgericht hat die unter dem Az. 1 BvR 2766/12 geführte Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil v. 27.9.2012 (Az. II R 7/12) ohne nähere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist damit erledigt (FinMin Baden-Württemberg v. 4.7.2013 - 3-S450.0/92).

Sofern Rechtsbehelfsverfahren derzeit im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen, sind diese wieder aufzugreifen und abschließend zu bearbeiten. Quelle: NWB Datenbank
Hinweis: Den Text der o.g. Verfügung finden Sei in der NWB Datenbank unter der DokID: NWB RAAAE-40064.