Gesetzgebung | Einigung zu steuerrechtlichen Änderungen (Bundestag)
Der Bundestag hat am einstimmig den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 17/13722) vom 5. Juni zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften angenommen.
Hintergrund: Der Bundestag hatte das Gesetz am beschlossen, der Bundesrat daraufhin am den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hatte dann am einen umfangreichen Kompromissvorschlag vorgelegt, der auch den im Dezember 2012 gefundenen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013 - mit Ausnahme der damals vorgeschlagenen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, integriert.
Hierzu führte der Bundestag weiter aus:
Damit werden künftig "unerwünschte Gestaltungen zur Steuervermeidung" eingeschränkt, bislang legale Steuerschlupflöcher also geschlossen.Der Vermittlungsausschuss hatte damit Bedenken der Länder aufgegriffen, die vor massiven Steuerausfällen und -ungerechtigkeiten gewarnt hatten.
Einschränkungen betreffen unter anderem sogenannte Cash-GmbHs, die es Erben bislang ermöglichten, große private Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit die Erbschaftsteuer drastisch zu reduzieren.Eine solche GmbH darf nur noch 20 Prozent des Vermögens enthalten.
Begrenzt wird auch die Möglichkeit für Immobilienunternehmen, durch Anteilstausch über sogenannte Rett-Blocker die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Der Anwendungsbereich wird stark eingegrenzt.
Das als "Goldfinger" bezeichnete Steuersparmodell mittels An- und Verkauf von Gold über Firmen nach ausländischem Recht wurde komplett aus dem Einkommensteuergesetz gestrichen.
Das Gesetz tritt im Grundsatz am Tag nach der Verkündigung in Kraft, zahlreiche Elemente aus dem Jahressteuergesetz 2013 werden allerdings wie ursprünglich geplant bereits für den gesamten Veranlagungszeitraum 2013 angewendet.
Quelle: Bundestag online
Hinweis: Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen gehen dagegen weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte auch in der Sitzung am noch keine Einigungen. Er vertagte daher seine Beratungen auf Mittwoch, .
Fundstelle(n):
ZAAAF-09790