Solidaritätszuschlag | Steuerzahlerbund fordert NRW erneut zum Abwarten auf

Der Bund der Steuerzahler fordert erneut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) im Streit um den Solidaritätszuschlag zum Abwarten auf. Linssen solle ebenso wie zwölf andere Bundesländer verfahren, forderte der NRW-Landesverband des Steuerzahlerbundes am Mittwoch in Düsseldorf.

Diese anderen Länder ließen Einsprüche gegen den Solidaritätszuschlag bis zu einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen über eine mögliche Abschaffung des Soli ruhen. In Nordrhein-Westfalen würden dagegen alle Einsprüche gegen den Aufschlag auf die Einkommensteuer zurückgewiesen.

Der Verband wies darauf hin, dass den Steuerzahlern bei negativen Einspruchsentscheidungen der Finanzämter nur der Weg einer kostenpflichtigen Klage bleibe. Ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 220 € werde in jedem Fall fällig.    «Angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Solidaritätszuschlag zum Teil um relativ kleine Beträge handelt, steht dieses Kostenrisiko für den Bürger in keinem Verhältnis», schrieb der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Georg Lampen, in einem Brief an Linssen. Das bedeute, dass viele Bürger auf die Klage verzichteten und somit ihr Rechtsschutz beeinträchtigt sei, sagte Lampen.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags; zuletzt hatte der Verband dies öffentlich Mitte April gemacht. Es handele sich beim Soli um eine Ergänzungsabgabe, die der Staat nicht auf Dauer erheben dürfe. Der Zuschlag werde jedoch mit Unterbrechungen seit 1991 verlangt.

Quelle: ddp