FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.04.2014 - 1 K 3542/13

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 23.04.2014 - 1 K 3542/13

Gesetze: FGO § 63 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 63 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 65 Abs. 1 S. 1, AO § 26 S. 1, BGB § 133

Auslegung einer Klageschrift

Klage bei Zuständigkeitswechsel des FA während des Einspruchsverfahrens

Leitsatz

1. Ist in einer Klageschrift ein Beklagter ausdrücklich und unmissverständlich benannt worden, kommt eine berichtigende Auslegung nach § 133 BGB nicht in Betracht.

2. Erfolgt die Klarstellung des richtigen Beklagten erst nach dem Ablauf der Klagefrist, ist sie von dem FG nicht mehr zu berücksichtigen und die Klage unzulässig.

3. Bei einem Zuständigkeitswechsel während des Einspruchsverfahrens ist die Einspruchsentscheidung vom neu zuständig gewordenen FA zu erlassen. Die Klage ist dann gegen das FA zu richten, das kraft seiner neuen Zuständigkeit die Einspruchsentscheidung erlassen hat.

Fundstelle(n):
AAAAF-08958

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