Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. - L 4 AS 561/15 B

Gesetze: SGB II § 40 Abs. 2; SGB III § 328 Abs. 3; SGG § 73a Abs. 1; SGB X § 44; ZPO § 114

Leitsatz

Leitsatz:

Bei vorläufigen Bewilligungsbescheiden hat der Leistungsbezieher vorrangig das Verfahren auf endgültige Leistungsbewilligung zu betreiben (§ 40 Abs 2 SGB II iVm § 328 Abs 3 SGB III). Für ein Überprüfungsverfahren gemäß § 44 SGB X fehlt es bei vorläufigen Bescheiden am Tatbestandsmerkmal eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes (vgl BSG, Urt v 29. April 2015, B 14 AS 31/14 R, juris) und am Rechtsschutzbedürfnis.

Fundstelle(n):
XAAAF-08826

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.10.2015 - L 4 AS 561/15 B

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen