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Aus dem Bundestag
Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr
Antrag (BT-Drucks. 18/3746)
Der Antrag fordert u. a. eine gesetzliche Regelung,
um baldmöglichst den Mehrwertsteuersatz für Tickets auch im Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf 7 % zu reduzieren;
um spätestens zum auf alle von Deutschland ausgehenden oder nach Deutschland eingehenden grenzüberschreitenden Flüge den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 % auf die Flugtickets zu erheben.
Beschlussempfehlung und Bericht (BT-Drucks. 18/6599)
Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags und begründet dies u. a. wie folgt:
Soweit im Antrag der Fraktion DIE LINKE. gefordert werde, den Mehrwertsteuersatz für Tickets auch im Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf 7 % zu reduzieren, wäre hierfür eine Änderung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG notwendig. Vor dem Hintergrund des Neutralitätsprinzips müsste diese Reduzierung sodann auch für die Fernbusse vorgenommen werden. Das würde aber die Wettbewerbssituation für die Bahn zusätzlich verschärfen. Ferner würde es die im Antrag erwähnten umweltpolitischen Argumente für eine Mehrwertsteuerreduzierung zweifelhaft erscheinen lassen.
Hinsichtlich der weiteren Forderung im Antrag, wonach zukünftig bei gr...