FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.09.2015 - 1 K 1004/14

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 03.09.2015 - 1 K 1004/14

Gesetze: EStG § 10b Abs. 1, EStDV § 50 Abs. 1, AO § 63 Abs. 1, AO § 63 Abs. 3, AEUV Art. 63

Abzug von Auslandsspenden

Nachweispflichten des inländischen Spenders

Anforderungen an die Spendenbescheinigung des Empfängers

Leitsatz

1. Die Nachweispflicht dafür, dass die tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des § 63 Abs. 1 AO entspricht, trifft bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft mangels rechtlicher Verpflichtung nicht – wie in Inlandsfällen – den Zuwendungsempfänger, sondern den inländischen Spender.

2. Soweit durch die dem inländischen Spender auferlegte Nachweispflicht die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit eingeschränkt wird, ist diese Einschränkung durch die Gewährleistung der Steueraufsicht und Steuerkontrolle gerechtfertigt und als solche nicht unverhältnismäßig.

3. Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen gemeinnützigen Einrichtung gehört, dass der ausländische Spendenempfänger bescheinigt, er habe die Spende erhalten, er verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und er setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 6 Nr. 23
DStRE 2016 S. 1102 Nr. 18
ErbStB 2016 S. 8 Nr. 1
BAAAF-07951