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Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer als Betriebsausgabe
Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist nach dem verfassungsgemäß.
Im Gegensatz zur Vorinstanz, die sich nur auf die h. M. im Schrifttum und das Willkürverbot gestützt hatte, hat der IV. Senat des BFH die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit für die Einkommensteuer einer genauen Prüfung unterzogen und insbesondere eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) mit überzeugenden Gründen abgelehnt. Er ist dabei der Begründung gefolgt, die bereits der I. Senat des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots bei der Körperschaftsteuer gegeben hatte [i]Zu BFH I R 21/12 s. Karrenbrock, NWB 21/2014 S. 1550(Urteil vom - I R 21/12, BStBl 2014 II S. 531). Danach schränkt das Abzugsverbot zwar das objektive Nettoprinzip ein, diese Ein...