OLG Zweibrücken, Beschluss v. 11.11.2013 - 3 W 84/13

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

OLG Zweibrücken Beschluss v. 11.11.2013 - 3 W 84/13

Leitsatz

Leitsatz:

Führt der Erwerber eines Handelsgeschäftes eine Marke sowie die Bezeichnung einer Internetadresse des erworbenen Handelsgeschäftes fort, so ist nicht auszuschließen, dass ein Gericht damit die Voraussetzungen einer Haftungsübernahme nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB bejaht. Die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB ist deshalb im Handelsregister einzutragen.

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 887 Nr. 16
GmbHR 2014 S. 374 Nr. 7
NJW-RR 2014 S. 672 Nr. 11
NWB-Eilnachricht Nr. 14/2014 S. 974
StuB-Bilanzreport Nr. 8/2014 S. 312
ZIP 2014 S. 569 Nr. 12
DAAAF-07638