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StuB 21/2015 S. 842

Rückstellung aufgrund drohender zivilrechtlicher Schadenersatzpflicht

(1) Werden Sanktionen nur für den Fall eines noch nicht verwirklichten Vertragsbruchs angedroht, um den Stpfl. zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, sind gem. nrkr. NWB IAAAE-90910 (BFH-Az.: III R 58/15; EFG 2015 S. 1347) die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen einer drohenden zivilrechtlichen Schadenersatzpflicht nicht erfüllt. (2) Tatsachen, die erst nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, können nicht als wertaufhellend angesehen werden (Bezug: § 5 Abs. 1 EStG; § 249 HGB).

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