Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 17.09.2015 - 5 V 242/14

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 17.09.2015 - 5 V 242/14

Gesetze: FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4 GlSpielG SH § 35 GlSpielG SH § 36 GlSpielG SH § 40

Rechtmäßigkeit der Glückspielabgabe für Schleswig-Holstein

Leitsatz

Die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2011 über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.11.2016 - II R 29/13

Fundstelle(n):
PAAAF-06944

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