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NWB direkt Nr. 45 vom Seite 1215

Stimmbindungsvereinbarungen in der Gestaltungspraxis der GmbH

Dr. Eckhard Wälzholz

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB NAAAF-06440 Stimmbindungsverträge stellen ein wichtiges Gestaltungsinstrument in der gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Gestaltungspraxis dar. Trotz ihrer großen Verbreitung sind immer noch zahlreiche Fragen umstritten und ungeklärt. In der Gestaltungspraxis gilt es einige Klippen zu vermeiden, um die Wirksamkeit der Stimmbindungsvereinbarung und deren Anerkennung nicht zu gefährden.

Ausführlicher Beitrag s. .

Grundsätzliche Zulässigkeit von Stimmbindungsvereinbarungen

[i]Als Haupt- und Nebenverpflichtung zu anderen Verträgen zulässigStimmbindungsvereinbarungen zwischen Gesellschaftern sind sowohl als Nebenverpflichtung zu anderen Verträgen als auch als Hauptverpflichtung eines schuldrechtlichen Vertrags zulässig.

[i]Wann sind Stimmbindungsvereinbarungen mit Nichtgesellschaftern zulässig? Es ist heftig umstritten, ob, in welchen Fällen und in welchen Grenzen Stimmbindungsvereinbarungen mit Nichtgesellschaftern zulässig sind. Überwiegend werden Stimmbindungsvereinbarungen mit Nichtgesellschaftern zumindest dann anerkannt, wenn hierfür ein rechtfertigender Grund vorliegt. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn wirtschaftlich der Dritte als Gesellschafter anzusehen ist, nämlich bei Treuhandvereinbarungen sowie als Begleitabreden von schuldrechtlichen oder dinglichen ...

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