BFH - V R 28/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b, RL 2006/112/EG Art 98 Abs 1, RL 77/388/EWG Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3
Rechtsfrage
1. Unterliegen die von einem Unternehmen im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistung dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Fahrten beauftragt hat?
2. Liegen dem Regelsteuersatz unterliegende bloße Vermittlungsleistungen vor, wenn die gegenüber den Krankenkassen erbrachten Leistungen in Gestalt der Koordination, Organisation, Durchführung und Abrechnung der Krankenfahrten (einheitliche Leistung) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbracht werden?
Ermäßigter Steuersatz; Krankentransport; Subunternehmer; Taxifahrten; Vermittlungsleistung
Fundstelle(n):
HAAAF-06267
