Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 29/15 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VIII R 29/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 20 Abs 2b, EStG § 15b

Rechtsfrage

Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell:

1) Verfassungswidrigkeit von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F. wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit?

2) Nichtigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids aufgrund mangelnden Rechtsbindungswillens des FA?

3) Verletzung von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F., weil das FG als alleiniges Kriterium für die Qualifikation als Steuerstundungsmodell einen atypisch hohen (negativen) Zwischengewinn annimmt, der die 10%-Grenze des § 15b Abs. 3 EStG überschreitet?

Fonds; Nichtigkeit; Rechtswidrigkeit; Steuerstundungsmodell; Verfassung

Fundstelle(n):
ZAAAF-06261

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument