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USt direkt digital Nr. 21 vom Seite 17

Umsatzsteuer kompakt

Eilnachrichten

: Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag (BFH)

Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i. V. mit Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht ().

Anmerkung: Wegen der fehlenden Angaben in Ziffer 9a des amtlichen Vordrucks ging der BFH weder auf die Auswirkung der fehlenden Originalunterschrift noch auf etwaige Auswirkungen des Nachreichens der zweiten Seite des Vergütungsantrags im Original während des Einspruchsverfahrens ein.

Mehr dazu online im NWB Nachrichten-Bereich

: Beherbergung im Stundenhotel? (BFH)

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i. S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ().

Hintergrund: Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist steuerfrei "die Vermietung und die Verpachtung von  Grundstücken, von Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grun...

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