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STFAN Nr. 9 vom Seite 26

Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Reinhard Schweizer; Leverkusen

An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.

Urteile des Monats

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau einer Motoryacht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.

Der Kläger ist aufgrund eines Autounfalls im Jahre 1970 querschnittsgelähmt und dadurch auf einen Rollstuhl angewiesen (Grad der Behinderung = 100). Sein Schwerbehindertenausweis weist die Merkmale G, aG, H und RF aus.

Im Jahr 2008 erwarb der Kläger eine Motoryacht. Deren Vorbesitzer hatte wegen seines behinderten Kindes auf dem Boot bereits entsprechende Lifte einbauen lassen. Weitere für den Kläger nutzbare medizinische Hilfsmittel waren nicht vorhanden. Seine Koje sowie den Dusch- und Toilettenbereich konnte er nur mit einer Hilfsperson nutzen. Teilbereiche auf dem Schiff (sog. „Boys Cabin“) waren für den Kläger wegen zu schmaler Durchgänge nicht nutzbar.

Nachdem der Kläger in den letzten Jahren gemerkt hatte, dass er auch unter Zuhilfenahme einer weiteren Person die ursprüngliche...