Erster Teil: Gerichtsverfassung

Vierter Abschnitt: Bundessozialgericht

§ 39

(1) Das Bundessozialgericht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision.

(2) ¹Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten des § 51. ²Hält das Bundessozialgericht in diesen Fällen eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. ³Das Bundesverfassungsgericht entscheidet mit bindender Wirkung.